Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit eines bauaufsichtlichen Einschreitens wegen der Nichterfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.01.2011 - 2 A 38/10
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11
Die Rücknahme des Widerspruchs ist - entgegen der in der Begründung des Zulassungsantrages vertretenen Ansicht - bedingungsfeindlich und weder widerruflich noch anfechtbar (…BVerwG, Urt. v. 16.08.1995, 11 C 2.95, DVBl. 1996, 105/106 sowie Urt. v. 21.03.1979, 6 C 10.78, BVerwGE 57, 342). - BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11
Die Rücknahme des Widerspruchs ist - entgegen der in der Begründung des Zulassungsantrages vertretenen Ansicht - bedingungsfeindlich und weder widerruflich noch anfechtbar (BVerwG, Urt. v. 16.08.1995, 11 C 2.95, DVBl. 1996, 105/106 …sowie Urt. v. 21.03.1979, 6 C 10.78, BVerwGE 57, 342). - OLG Düsseldorf, 23.09.1998 - 11 U 3/98
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11
Der von den Klägern monierte "Widerspruch" zum Zivilrecht besteht nicht; für prozessuale Gestaltungserklärungen gelten dort die gleichen Regeln (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 2007, § 269 Rn. 12; zum Anerkenntnis: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.1998, 11 U 3/98, NJW-RR 1999, 1514). - VGH Bayern, 08.08.2005 - 24 CS 05.1639
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2011 - 1 LA 14/11
Lediglich anzumerken ist, dass im Falle einer Irrtumsanfechtungallein auf die Person des Bevollmächtigten abzustellen wäre, wenn - wie hier - die Kläger auch bei Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs vom 20.10.1998 anwaltlich vertretenen waren (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2005, 24 CS 05.1639, Juris).